Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu den Rechten des Kunden nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr).
Begriffsdefinition: Der Begriff „Kunde“ erstreckt sich auch auf die weibliche Form, also Kundin, und wird ausschließlich zur Vereinfachung benutzt. Die weibliche Form ist hierdurch also nicht als Benachteiligung oder dergleichen für die weiblichen Kunden zu verstehen. Stellenweise wird der Begriff „Kunde“ auch durch „Sie“ und dem entsprechenden Bezug wie „Ihren“ und den Derivaten daraus ersetzt; dies soll gleichwohl zum besseren Verständnis dienen.
Diese Geschäftsbedingungen von der Initiative mundschutz.fit (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Handelsplattform mundschutz.fit (nachfolgend „mundschutz.fit“) dargestellten Produkte und/oder Leistungen abschließt.
Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform zusammen mit der Bestellbestätigung zugeschickt. Zusätzlich ist der Vertragstext auf der Handelsplattform des Verkäufers unter dem Footer-Menüpunkt AGBs einsehbar.
Verkäufer und Vertragspartner:
Initiative mundschutz.fit by :sergej.
via Universal Postal Union
c/o Postfach 1101
49153 BOHMTE, DE-NI
ALLEMAGNE / DEUTSCHLAND
E-Mail: post@mundschutz.fit
1. Geltungsbereich / Fristen
1.1 Die Geschäftsabwicklung und Lieferung erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge, die mundschutz.fit (nachfolgend „Verkäufer“) mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend „Kunde“) schließt. Spätestens mit der Entgegennahme der Lieferung bzw. der Leistung durch den Kunden gelten diese Bedingungen von ihm als angenommen.
1.2 Etwaige entgegenstehende oder abweichende Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden werden hiermit zurückgewiesen. Die Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden auch dann keine Anwendung, wenn der Verkäufer Bezug auf ein Schreiben nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist. Diese werden auch mit der Abwicklung eines Vertrages, insbesondere der Lieferung der Ware durch den Verkäufer nicht akzeptiert bzw. zurückgewiesen.
1.3 Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.4 Verbraucher im Sinne der nachstehenden Bedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.5 Unternehmer im Sinne der nachfolgenden Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2. Speichermöglichkeit, Einsicht in Vertragstext
2.1 Sie können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit auf der Handelsplattform des Verkäufers und Vertragspartners über den Link „AGB“ im unteren Bereich der Handelsplattform einsehen.
2.2 Sie können diese AGB speichern, indem Sie entweder:
a) die übliche Funktion des Internetdienstprogramms (=Browser) unter „Datei“ -> „Speichern unter“ nutzen oder
b) dieses Dokument in PDF-Form herunterladen, indem Sie das Wort „speichern“ anklicken und durch „Datei“ -> „Speichern unter“ das Dokument auf geeignetem Datenträger archivieren. Zum Öffnen der PDF-Datei wird das kostenfreie Programm „Adobe Reader“ (unter www.adobe.de) oder vergleichbare Programme, die das PDF-Format öffnen können, benötigt.
2.3 Um dieses Dokument auszudrucken, klicken Sie auf das Wort „drucken“ im unteren Bereich an.
2.4 Zusätzlich können Sie auch die Daten der Bestellung archivieren, indem Sie entweder:
a) unter „Mein Konto“ > „Bestellungen“ die Bestellung öffnen und über die Option „Anzeigen“, wo Sie dann die Bestelldetails der Bestellung einsehen können mit Hilfe Ihres Browsers die Daten Ihrer Bestellung speichern oder ausdrucken, oder
b) Sie warten die Bestelleingangsbestätigung ab, die Sie vom Verkäufer nach erfolgreichem Abschluss der Bestellung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse erhalten. Diese E-Mail mit der Bestelleingangsbestätigung enthält alle Daten Ihrer Bestellung sowie auch diese AGB und lässt sich leicht ausdrucken bzw. mit Hilfe Ihres E-Mail-Programms abspeichern.
3. Vertragsabschluss
3.1 Verträge kommen ausschließlich mit dem unter Ziffer 1.1. definierten Verkäufer zustande.
3.2 Die Darstellung der Produkte innerhalb der Handelsplattform des Verkäufers stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Bei den Angeboten handelt es sich um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot zu unterbreiten; also eine Bestellung zu platzieren oder ein Gebot abzugeben.
3.2.1 Die unter der Handelsplattform des Verkäufers dargestellten Produktabbildungen sowie auch Zeichnungen dienen allein der allgemeinen Warenbeschreibung und sind lediglich als Näherungswerte zu verstehen. Maßgebend für die Produktbeschaffenheit sind die konkreten Angaben in der Bestelleingangsbestätigung (Auftragsbestätigung).
3.2.2 Änderungen in der Variante, Form, Gewicht, Maße, Ausführung und Farbe der Produkte bleiben dem Verkäufer vorbehalten, soweit sie nicht Funktion und Einsatzmöglichkeit unserer Produkte verändern und sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung für den Käufer zumutbar sind.
3.2.3 Alle auf den Seiten der Handelsplattform des Verkäufers angebotenen Produkte entsprechen mindestens den Anforderungen des deutschen Marktes.
3.3 Der Verkäufer ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden auf der Handelsplattform des Verkäufers innerhalb von fünf Tagen nach dessen Eingang durch Versand einer Bestelleingangsbestätigung (Auftragsbestätigung) per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware anzunehmen.
3.4 Der Versand der Ware erfolgt innerhalb des Vereinigten Wirtschaftgebietes. Weiterhin sind Bestellungen aus den Niederlanden, Österreich und der Schweiz möglich. Kunden aus anderen Ländern können die Ware an dem mit dem Verkäufer abgesprochenen Standpunkt kaufen und sofort mitnehmen, vorausgesetzt die sofortige Verfügbarkeit der Ware.
3.5 Die Auslieferung der bestellten Ware bei Vorkasse (Reservierung) erfolgt erst nach Ausgleich (Gutschrift/Eingang) des vollständigen Betrages auf eines der angebotenen Zahlungsinstrumente des Verkäufers. Die Fälligkeit der Zahlung tritt in der Regel drei [3] Werktage nach der Absendung der Bestellbestätigung. Der Verkäufer behält sich vor, ab dem siebten [7]. Kalendertag nach Absendung der Bestellbestätigung und der Fälligkeit der Zahlung vom Kaufvertrag zurückzutreten mit der Begründung, dass die Bestellung hinfällig wäre und den Verkäufer keine Lieferpflicht mehr trifft. Die Bestellung ist dann sowohl für den Kunden als auch für den Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Daher erfolgt eine Reservierung des bestellten Artikels bei Zahlung per Vorkasse längstens für fünf [5] Kalendertage.
3.6 Der Verkäufer behält sich vor, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn dieser die Ware des Kaufvertrages aus von ihm nicht zu verschuldeten Gründen, nicht mehr zur Verfügung steht. Der Verkäufer ist von jeglicher in diesem Zusammenhang stehender Schadhaftung und Folgeschäden sowie anderweitige Forderungen ausgeschlossen (z.B. im Vorfeld vereinbarte Termine mit Dienstleistern oder Abnehmern).
3.7 Unvorhersehbare und außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegende und von ihm nicht zu vertretende Ereignisse, wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen entbinden den Verkäufer für ihre Dauer von der Pflicht zur Leistung. Vereinbarte Fristen verlängern sich um die Dauer der Störung. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als zwei Monate, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
4. Preise, Versandkosten
4.1 Für alle Bestellungen innerhalb der Handelsplattform des Verkäufers gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise. Sie verstehen sich jedoch zuzüglich anderer gesetzlicher Abgaben im Lieferland sowie Transportkosten, Verpackung, ggf. Transportversicherung und Abwicklungspauschale. Der Kunde ist selbst für etwaige für diesen geltende Gebühren und Abgaben an die entsprechenden Organe und Institutionen zu melden und/oder abzuführen.
4.2 Die Kosten für Verpackung und Versand sind dem jeweiligen Angebot zu entnehmen. Etwaige in den jeweiligen Angeboten angegebenen Versandkosten beinhalten nicht nur die Transportgebühren, sondern auch die Kosten für Verpackungsmaterial, Arbeits- bzw. Verpackungsaufwand, sowie regelmäßig auch die Transportversicherung der Waren. Die Transportversicherung entfällt jedoch sofern die Angabe der Versandart keine Transportversicherung vorsieht. Dies trifft beispielsweise bei der Versandart „Warensendung“ und/oder „Briefsendung“ zu. Der Kunde entscheidet über die Auswahlmöglichkeiten der Versandarten im Bestellprozess. Beim kostenlosen Versand nutzt der Verkäufer die für ihn günstigste Möglichkeit aus.
4.3 Die Rechnungsstellung erfolgt automatisch mit dem Ausgleich, spätestens jedoch mit der Lieferung der Ware.
4.4 Bei Abholungen wird i.d.R. eine Abholgebühr (Bearbeitungsgebühr) erhoben. Diese ist, sofern gefordert, der jeweiligen Artikelbeschreibung zu entnehmen.
4.5 Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat dieser die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
4.5.1 Atemschutzmasken, Gesichtsmasken und Mundschutz jeglicher Art unterliegen aus Gründen der Hygiene dem Widerrufsrecht nicht.
4.6 Sollte es aufgrund der fehlerhaften Adressdaten zu zusätzlichen Kosten und Gebühren kommen, so hat der Kunde diese dem Verkäufer zu ersetzen. Die Kosten des erneuten Versands können wegen der entsprechenden Um- bzw. Neuverpackung sowie dem zusätzlichen Arbeitsaufwand etc. von der ursprünglichen Höhe abweichen. Der Verkäufer behält sich weiterhin vor, sofern der Warenversand an den Kunden unzustellbar wieder an den Verkäufer retourniert wrd, die Ware erst mit dem Ausgleich der erneut fälligen Versandkosten und -gebühren, an den Käufer zu versenden. Sollte der Kunde in diesem Zusammenhang von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, so wird der von diesem entrichtete Betrag abzüglich der dem Verkäufer entstandenen Kosten und Gebühren zurück gezahlt.
4.7 Preisbindung und Preisbildung: Unsere Produkte sind goldwert. Der Preis der Produkte ermittelt sich durch den Bruchteil einer Unze Gold. Der an Erfüllungs statt ermittelte Betrag entsteht durch Referenzierung auf den Bruchteil einer Unze FeinGold 999,9 ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Sonderziehungsrechte referenziert auf australische Dollar, irakische Dinar, britischer Pfund, chinesische Yen, Gold.
5. Zahlungsbedingungen
5.1 Der Verkäufer bietet grundsätzlich die Zahlungsinstrumente an, die in der Kasse zur Auswahl stehen. Regulär ist PayPal, Bar bei Abholung nach vorheriger Absprache sowie Kreditkartenzahlungen (Visa/Mastercard) und SEPA-Lastschrift über PayPal als Gastzahler. Weitere Informationen zu den Zahlungsingstrumenten erhalten Sie unter dem Footer-Menüpunkt Zahlungsarten.
5.2 Der Verkäufer behält sich vor, gewisse Zahlarten nicht anzubieten und auf die anderen Zahlarten zu verweisen.
5.3 Bei erfolgter PayPal-Zahlung ist die Selbstabholung (gemäß den AGBs von PayPal) durch den Kunden nicht möglich und muss durch den Kunden entweder storniert oder durch den Verkäufer an die in der Transaktion angegebenen Lieferadresse versendet werden. Diese Bestimmung dient sowohl zur Sicherheit des Kunden sowie des Verkäufers.
5.4 Der Versand der bestellten Ware erfolgt erst, wenn der vollständige Ausgleich inkl. etwaiger Versandkosten ggf. Inselzuschlag auf eines der angebotenen Zahlungsinstrumente des Verkäufers eingeht. Der Verkäufer übernimmt keine Transaktionsgebühren für die Zahlungen aus dem Nicht-EU-Drittland.
5.5 Der Verkäufer behält sich vor, bei entsprechenden Zahlungsinstrumenten die Provision des Zahlungsdienstleisters auf den Kunden zu übertragen. Diese Gebühren werden dann im Bestellprozess separat ausgewiesen. Der Kunde kann während des Bestellprozesses entsprechend das für ihn kostengünstigste Zahlungsinstrument wählen.
6. Eigentumsvorbehalt
Die vom Verkäufer gelieferte Ware geht ausschließlich mit dem vollständigen Zahlungsausgleich durch den Kunden auf diesen über.
7. Lieferung, Gefahrenübergang
7.1 Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Kunden selbst oder an einen von ihm bestimmten Empfänger über.
7.2 Sofern der Kunde Unternehmer ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Ware beim Versendungskauf auf den Kunden über, sobald die Ware vom Verkäufer an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
7.3 Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko, auch nicht bei einem Kaufvertrag über eine Gattungsware. Der Verkäufer ist nur zur Lieferung aus seinem Warenbestand verpflichtet. Bei Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde sofort vom Verkäufer informiert. Eine entsprechende Information hierüber kann vom Verkäufer auch im Zuge eines automatisierten Prozesses erfolgen und bereits während des Bestellvorgangs erfolgen. Im Falle des Rücktritts wird die geleistete Vorauszahlung unverzüglich dem Kunden erstattet.
7.4 Der Verkäufer behält sich vor, Lieferungen per Nachnahme, an Packstationen oder Postfächer optional anzubieten. Der Verkäufer hat einen Einfluss auf Samstagszustellungen, da diese vom Paketdienstleister abhängig sind.
7.5 Der Kunde ist verpflichtet bei seiner Bestellung die richtige und vollständige Lieferanschrift anzugeben. Bei PayPal-Zahlung(en) wird ausschließlich (gemäß den AGBs von PayPal) an die bei PayPal hinterlegte Lieferadresse geliefert.
8. Gewährleistung, Haftung
8.1 Ist der Kunde ein Verbraucher, so gelten für ihn die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
8.2 Ist der Kunde ein Unternehmer, so gilt für ihn Folgendes:
8.2.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr.
8.2.2 Gemäß der Untersuchungs- und Rügepflichten [§377 HGB] ist der Kunde verpflichtet, die gelieferte Ware, Lieferschein und Rechnung unverzüglich nach Erhalt auf eventuelle Mangelhaftigkeit zu prüfen und bestehende Mängel anzuzeigen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so verliert er seine Mängelansprüche und die gelieferte Sache gilt als genehmigt.
8.2.3 Der Verkäufer behält sich vor, im Gewährleistungsfall die Nacherfüllung zwischen Nachbesserung, also Beseitigung des Mangels durch Reparatur oder Nachlieferung, also Umtausch gegen eine mangelfreie Sache zu wählen.
8.3 Hat der Kunde die gekaufte Sache ins Ausland ausgeführt, so sind für ihn jegliche Gewährleistungsansprüche (Schadenersatz, Rücktritt, Kaufpreisminderung etc. pp.) ausgeschlossen, soweit der Kunde die ins Ausland ausgeführte Ware nicht zurück ins Vereinigte Wirtschaftsgebiet zur Rücknahmestelle des Verkäufers abliefert.
8.4 Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder andere Qualitäts- und Leistungsmerkmale der Ware lösen keine Gewährleistungsrechte aus.
8.5 Die Mängelanzeige des Kunden hat in Textform z.B. Brief oder E-Mail zu erfolgen und ist an den Verkäufer direkt zu richten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
9. Transportschäden
9.1 Der Kunde verpflichtet sich, im Fall von Transportschäden den Verkäufer zu unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen geltend gemacht werden müssen.
9.2 Der Kunde verpflichtet sich, beim Empfang bzw. Anlieferung der Ware die Verpackung noch in Gegenwart des Fahrers auf sichtbare Beschädigungen (z.B. eingerissener, eingedrückter oder durchfeuchteter Karton oder Umschlag) zu untersuchen. Werden solche Beschädigungen festgestellt, so muss der Kunde diese auf dem Lieferschein bzw. der Rollkarte oder Scanner des Frachtführers sofort schriftlich vermerken und unverzüglich den Verkäufer schriftlich (per E-Mail) darüber informieren.
9.3 Ist die Beschädigung (z.B. Bruch oder Beschädigungen am Produkt selbst) äußerlich nicht erkennbar und wird erst nach dem Auspacken festgestellt (verdeckte Transportschäden), hat der Kunde dies innerhalb von drei [3] Kalendertagen nach Anlieferung gegenüber dem Verkäufer schriftlich (per E-Mail) und mit mind. drei [3] Bildern anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.
9.4 Spätere Reklamationen, die auf Transport zurückzuführen sind, werden nicht mehr berücksichtigt.
9.5 Etwaige Rechte und Gewährleistungsansprüche des Kunden bleiben von den Regelungen der Ziffer 10. dieser AGB unberührt.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet, sofern keine andere Einigung schriftlich vorliegt, ausschließlich das Privatrecht Anwendung.
10.2 Der Verkäufer handelt ehrenhaft und erwartet dieses gleichwohl von dem Kunden.
10.3 Der Verkäufer handelt privat-autonom.
10.4 Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers etwaige bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte des Privatrechts von diesen AGBs unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
10.2 Sind vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften des Privatrechts.
10.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist das [Amtsgericht] des Geschäftssitzes des Verkäufers soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des [HGB] oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
10.4 Der Verkäufer behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Solche Änderungen gelten nicht für bereits getätigte Bestellungen. Durch die Abgabe einer Bestellung werden die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Kunden akzeptiert.
10.5 Bei Verstößen gegen diese AGB behält sich der Verkäufer vor, den Kunden ohne Vorankündigung von der weiteren Möglichkeit des Online-Kaufs auszuschließen.
10.6 Die abgebildeten Fotos/Bilder und etwaige bewegte Bilder und Videosequenzen sind das geistige Eigentum des Urhebers, hier des autorisierten Repräsentanten (a.R.) der Initiative mundschutz.fit und per digitale Signatur urheberrechtlich (Copyright) geschützt. Die Vervielfältigung, insbesondere die Verwendung dieser bedarf der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verkäufers. Verstöße hiergegen ziehen rechtliche Folgen nach sich. Dieser Passus gilt auch, wenn der Verursacher bzw. der Herbeiführende der Urheberrechtsverletzung kein Kunde i.S.d. AGB des Verkäufers ist und auch keine Kenntnis über dieses öffentlich zugängliche konkludente Handelsangebot hatte. Dem rechtlich zu verfolgenden Verursacher der entsprechenden Urheberrechtsverletzung bleibt sein Recht der Verteidigung und der Unterbreitung eines Vergleichsangebots im außergerichtlichen Schlichtungsverfahren unberührt.
[Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:]
[Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer nicht verpflichtet und nicht bereit.]
Stand: April 2020, Fassung 2